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21.10.2020

Verfassungsurteil: Erhöhung der Renten für einkommensschwache Vollinvaliden, Vollblinde und Gehörlose

 
Durch ein Verfassungsurteil werden die Renten für einkommensschwache Vollinvaliden, Vollblinde und Gehörlose erhöht. Zudem wird das Landesgesetz für Zivilinvaliden angepasst.
Rückwirkend steht jenen Vollinvaliden, die eine bestimmte Einkommensgrenze (8.469,63 € für Einzelpersonen, 14.447,42 € für verheiratete Vollinvaliden) nicht überschreiten, eine erhöhte Invalidenrente von maximal 651,51 € zu. Bisher hatten nur Vollinvaliden über 60 Jahre darauf Anrecht. Durch ein Urteil des Verfassungsgerichts (152/2020) wurde festgehalten, dass alle volljährigen Vollinvaliden, Vollblinde und Gehörlose Anrecht auf diese Ergänzung haben. Auch in Südtirol wurde dem Urteil Rechnung getragen und die Ausdehnung dieser finanziellen Unterstützungsleistung, die in Südtirol über die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE) ausbezahlt wird, in die Wege geleitet. Auf dem restlichen Staatsgebiet bezahlt das Nationale Institut für soziale Fürsorge (NISF/INPS) die Renten aus.
Anträge bis 30. November – Bis spätestens 30. November müssen nun alle Vollinvaliden, die die festgelegten Einkommensgrenzen nicht überschreiten, den entsprechenden Antrag entweder über ein Patronat, über eine Interessensvereinigung oder direkt bei der ASWE einreichen.
Anpassungen im Landesgesetz angestrebt – Zudem wird parallel an weiteren Verbesserungen und Erleichterungen für Zivilinvaliden gearbeitet, indem das Landesgesetz aus dem Jahr 1978 angepasst wird. Dabei handelt es sich primär um Änderungen bei der Einkommensberechnung. Die Folge soll unter anderem eine schnellere Erstauszahlung der Rente sein. Außerdem wird vorgesehen, dass getrennt besteuerbare Einkommen (z.B. Abfertigung) nicht mehr im Gesamteinkommen des ansuchenden Zivilinvaliden, Blinden oder Gehörlosen berücksichtigt. Die Anpassungen am Landesgesetz haben bereits im zuständigen Gesetzgebungsausschuss grünes Licht erhalten und sollen in der nächsten Landtagssitzungssession im November im Plenum behandelt werden. In Südtirol wurde im Jahr 2019 an rund 6.000 Personen mit einer Voll- oder Teilinvalidität eine finanzielle Unterstützung im Gesamtausmaß von 42,7 Mio. € ausbezahlt

 

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